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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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ÜBERSICHT
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Wenn Sie unsere Website besuchen und/oder etwas bei uns kaufen, nutzen Sie unseren "Dienst" und erklären sich damit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Allgemeine Geschäftsbedingungen", "Bedingungen") gebunden zu sein, einschließlich der zusätzlichen Geschäftsbedingungen und Richtlinien, die hierin erwähnt werden und/oder per Hyperlink verfügbar sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Benutzer der Website, insbesondere Benutzer, die Besucher, Anbieter, Kunden, Händler und/oder Verfasser von Inhalten sind.
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Alle neuen Funktionen oder Tools, die zum aktuellen Shop hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls den Allgemeinen Geschäftsbedingungen . Sie können die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Veröffentlichung von Updates und/oder Änderungen unserer Website zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Seite regelmäßig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. Indem Sie die Website nach der Veröffentlichung von irgendwelchen Änderungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderungen.
Unser Shop wird auf Shopify Inc. gehostet. Shopify stellt uns die Online-E-Commerce-Plattform zur Verfügung, die es uns ermöglicht, unsere Produkte und Dienstleistungen an Sie zu verkaufen.
ABSCHNITT 1 - BEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINESHOP
Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitzes mindestens volljährig sind oder dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitz volljährig sind und uns Ihre Zustimmung gegeben haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen diese Website nutzen dürfen.
Sie dürfen unsere Produkte weder für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen noch dürfen Sie durch die Nutzung der Serviceleistung gegen Gesetze in Ihrer Gerichtsbarkeit verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsgesetze).
Sie dürfen keine Würmer oder Viren oder sonstigen Code destruktiver Art übertragen.
Der Verstoß gegen oder die Verletzung irgendeiner dieser Bedingungen führt zur sofortigen Kündigung Ihrer Serviceleistungen.
ABSCHNITT 2 - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Wir behalten uns das Recht vor, einer Person die Serviceleistung jederzeit aus beliebigem Grund zu verweigern.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihre Informationen (außer Kreditkarteninformationen) unverschlüsselt übertragen werden können und (a) Übertragungen über verschiedene Netzwerke sowie (b) Änderungen beinhalten können, um den technischen Anforderungen von verbundenen Netzwerken oder Geräten zu entsprechen und sich an diese anzupassen. Kreditkarteninformationen werden bei der Übertragung über Netzwerke immer verschlüsselt.
Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns keinen Teil der Serviceleistung, die Nutzung der Serviceleistung oder den Zugriff auf die Serviceleistung oder auf jegliche Kontakte auf der Website, durch die die Serviceleistung angeboten wird, zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen nicht ein oder wirken sich anderweitig auf sie aus.
ABSCHNITT 3 - GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND RECHTZEITIGKEIT DER INFORMATIONEN
Wir sind nicht verantwortlich, wenn die auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Informationen nicht genau, vollständig oder aktuell sind. Das Material auf dieser Website dient nur der allgemeinen Information und sollte nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden, ohne primäre, genauere, vollständigere oder aktuellere Informationsquellen zu prüfen. Jegliches Vertrauen in das Material auf dieser Website geschieht auf eigene Verantwortung.
Diese Seite enthält möglicherweise gewisse historische Informationen. Historische Informationen sind nicht unbedingt aktuell und werden lediglich zu Ihrer Orientierung bereitgestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf dieser Website jederzeit zu ändern, sind aber nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen auf unserer Website zu aktualisieren. Sie stimmen zu, dass Sie verantwortlich dafür sind, Änderungen auf unserer Website zu überwachen.
ABSCHNITT 4 - ÄNDERUNGEN AN DER LEISTUNG UND DEN PREISEN
Die Preise für unsere Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Wir behalten uns das Recht vor, die Serviceleistung (oder einen jeglichen Teil oder Inhalt davon) ohne Ankündigung jederzeit zu ändern oder zu beenden.
Shopify ist weder Ihnen noch Dritten gegenüber haftbar für Änderungen, Preisänderungen, Sperrung oder Einstellung des Serviceleistung.
ABSCHNITT 5 - PRODUKTE ODER SERVICELEISTUNGEN (falls zutreffend)
Gewisse Produkte oder Serviceleistungen sind möglicherweise nur online über die Website erhältlich. Diese Produkte oder Serviceleistungen sind unter Umständen nur in begrenzten Mengen vorhanden und unterliegen nur der Rückgabe oder dem Umtausch gemäß unseren Rückgaberichtlinien.
Wir haben uns bemüht, die Farben und Bilder unserer Produkte, die im Shop erscheinen, so genau wie möglich darzustellen. Wir können nicht garantieren, dass Ihr Computerbildschirm jede Farbe korrekt anzeigt.
Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht verpflichtet, den Verkauf unserer Produkte oder Serviceleistungen auf gewisse Personen, geografische Regionen oder Gerichtsbarkeiten zu beschränken. Wir können dieses Recht von Fall zu Fall ausüben. Wir behalten uns das Recht vor, die Mengen der von uns angebotenen Produkte oder Serviceleistungen zu begrenzen. Alle Produktbeschreibungen oder Produktpreise können jederzeit ohne Vorankündigung und nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt jederzeit aus dem Angebot zu nehmen. Jedes Angebot für ein Produkt oder eine Serviceleistung, das auf dieser Website gemacht wird, ist ungültig, wo es verboten ist.
Wir garantieren nicht, dass die Qualität von Produkten, Serviceleistungen, Informationen oder anderen Materialien, die von Ihnen gekauft oder erworben wurden, Ihren Erwartungen entspricht, oder dass Fehler in der Serviceleistung korrigiert werden.
ABSCHNITT 6 - RICHTIGKEIT DER RECHNUNGS- UND KONTOINFORMATIONEN
Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestellung, die Sie bei uns aufgeben, abzulehnen. Wir können nach eigenem Ermessen die Abnahmemengen pro Person, pro Haushalt oder pro Bestellung begrenzen oder stornieren. Diese Einschränkungen können Bestellungen umfassen, die von oder unter demselben Kundenkonto oder derselben Kreditkarte aufgegeben wurden und/oder Bestellungen, die dieselbe Rechnungs- und/oder Lieferadresse verwenden. Falls wir eine Bestellung ändern oder stornieren, werden wir versuchen, Sie zu benachrichtigen, indem wir die E-Mail und/oder die Rechnungsadresse/Telefonnummer kontaktieren, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurde. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbieten, die nach unserem alleinigen Ermessen den Anschein erwecken, von Händlern, Wiederverkäufern oder Distributoren aufgegeben worden zu sein.
Sie stimmen zu, aktuelle, vollständige und richtige Kauf- und Kontoinformationen für alle in unserem Shop getätigten Käufe anzugeben. Sie stimmen zu, Ihr Konto und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und Kreditkartennummern und Ablaufdaten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Für weitere Details lesen Sie bitte unsere Rückgaberichtlinien.
ABSCHNITT 7 - ZUSÄTZLICHE TOOLS
Wir bieten Ihnen möglicherweise Zugriff auf Tools von Drittanbietern, die wir weder überwachen noch kontrollieren oder beeinflussen können.
Sie stimmen zu, dass wir den Zugriff auf diese Tools "wie besehen" und "wie verfügbar" ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Befürwortung zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keinerlei Haftung, die sich aus Ihrer Nutzung von zusätzlichen Drittanbieter-Tools ergibt oder damit zusammenhängt.
Jegliche Nutzung von zusätzlichen Tools, die über die Website angeboten werden, erfolgt auf eigene Verantwortung und nach eigenem Ermessen, und Sie sollten sicherstellen, dass Sie mit den Bedingungen, zu denen die Tools von dem/den jeweiligen Drittanbieter/n zur Verfügung gestellt werden, vertraut sind und ihnen zustimmen.
Wir werden möglicherweise in Zukunft auch neue Serviceleistungen und/oder Funktionen über die Website anbieten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen und/oder Serviceleistungen unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ABSCHNITT 8 - DRITTANBIETER-LINKS
Gewisse Inhalte, Produkte und Serviceleistungen, die über unseren Service erhältlich sind, können Materialien von Drittanbietern umfassen.
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ABSCHNITT 9 - BENUTZERKOMMENTARE, FEEDBACK UND ANDERE EINSENDUNGEN
Wenn Sie auf unsere Aufforderung hin bestimmte Einsendungen (z. B. Wettbewerbsbeiträge) oder ohne Aufforderung durch uns kreative Ideen, Anregungen, Vorschläge, Pläne oder andere Materialien online, per E-Mail, per Post oder auf andere Weise (zusammenfassend als "Kommentare" bezeichnet) einsenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Kommentare, die Sie an uns weiterleiten, jederzeit und ohne Einschränkung bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, übersetzen und auf andere Weise in einem beliebigen Medium verwenden dürfen. Wir sind und werden nicht verpflichtet sein, (1) Kommentare vertraulich zu behandeln, (2) eine Vergütung für Kommentare zu zahlen oder (3) auf Kommentare zu reagieren.
Wir können Inhalte, die wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig oder als das geistige Eigentum irgendeiner Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzend einstufen, überwachen, bearbeiten oder entfernen, sind aber nicht dazu verpflichtet.
Sie stimmen zu, dass Ihre Kommentare keine Rechte Dritter verletzen, unter anderem Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche Rechte oder Eigentumsrechte. Sie stimmen ferner zu, dass Ihre Kommentare kein verleumderisches, diffamierendes oder anderweitig rechtswidriges, beleidigendes, hasserfülltes oder obszönes Material oder Computerviren oder andere Malware enthalten, die den Betrieb der Services oder einer zugehörigen Website oder Anwendung in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von Kommentaren in die Irre führen. Für Ihre Kommentare und deren Richtigkeit tragen Sie die alleinige Verantwortung. Für Kommentare, die von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wurden, sind wir weder verantwortlich noch haftbar.
ABSCHNITT 10 - PERSONENBEZOGENE DATEN
Die Übermittlung von personenbezogenen Daten über den Shop unterliegt unserer Datenschutzerklärung. Lesen Sie dafür unsere Datenschutzerklärung.
ABSCHNITT 11 - FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich kann es vorkommen, dass unsere Website oder unsere Serviceleistung typografische Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in Bezug auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandgebühr, Lieferzeit und Verfügbarkeit enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben) jegliche Fehler, Ungenauigkeiten und Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn eine Information in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website falsch ist.
Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Aktualisierung, Änderung oder Klarstellung von Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Preisinformationen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Angeführte Aktualisierungsdaten, die in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website angegeben werden, sollten nicht als Hinweis darauf verstanden werden, dass alle Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website geändert oder aktualisiert wurden.
ABSCHNITT 12 - VERBOTENE ANWENDUNGEN
Zusätzlich zu anderen Verboten, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind, ist es Ihnen untersagt, die Website oder ihren Inhalt für Folgendes zu nutzen:(a) für rechtswidrige Zwecke; (b) um andere zur Durchführung oder Teilnahme an ungesetzlichen Handlungen aufzufordern; (c) um gegen internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder örtliche Verordnungen zu verstoßen; (d) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu beeinträchtigen oder zu verletzen; (e) um zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln;
(g) um Viren oder jede andere Art von schädlichem Code hochzuladen oder zu übertragen, die auf irgendeine Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigen; (h) um persönliche Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (i) zum Spammen, Phishing, Pharming, Pretexting, Spidering, Crawling oder Scraping; (j) für irgendwelche obszönen oder unmoralischen Zwecke; oder (k) um die Sicherheitsfunktionen der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets zu stören oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Nutzung der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website zu beenden, wenn Sie eine der verbotenen Anwendungen missachten.
ABSCHNITT 13 - HAFTUNGSAUSSCHLUSS; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Wir übernehmen keine Garantie, Verantwortung oder Gewährleistung dafür, dass die Nutzung unserer Serviceleistung ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehlerfrei erfolgt.
Wir garantieren nicht, dass die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Serviceleistung erzielt werden können, genau oder zuverlässig sind.
Sie stimmen zu, dass wir von Zeit zu Zeit die Serviceleistung auf unbestimmte Zeit entfernen oder jederzeit ohne Benachrichtigung an Sie einstellen können.
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die Nutzung der Serviceleistung bzw. die Unfähigkeit zur Nutzung der Servicedienstleistung auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. Der Service und alle Produkte und Serviceleistungen, die Ihnen über den Service angeboten werden Ihnen (sofern nicht ausdrücklich von uns angegeben) "wie besehen" und "wie verfügbar" zur Ihrer Nutzung bereitgestellt, und zwar ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen der Handelsüblichkeit, handelsüblichen Qualität, Eignung für einen bestimmten Zweck, Belastbarkeit, Rechtsmängelhaftung oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.
Auf keinen Fall sind Tony Kreidt | KFZ SERVICE CENTER FLENSBURG HARRISLEE, unsere Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Tochtergesellschaften, Vertreter, Auftragnehmer, Praktikanten, Lieferanten, Dienstanbieter oder Lizenzgeber haftbar für irgendwelche Verletzungen, Verluste, Ansprüche oder jegliche direkte, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, verlorene Einsparungen, Datenverlust, Wiederbeschaffungskosten oder ähnliche Schäden, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder verschuldensunabhängigen Haftung beruhen oder sich sonstwie aus der Nutzung des Dienstes oder von Produkten ergeben, die über den Dienst beschafft wurden, oder für andere Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit der Nutzung des Dienstes oder eines Produkts zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder von Inhalten (oder Produkten) ergeben, die über den Dienst veröffentlicht, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt wurden, selbst wenn auf deren Möglichkeit hingewiesen wurde.
Da einige Länder oder Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Haftungsbeschränkung für Folgeschäden oder zufällige Schäden in diesen Staaten oder Gerichtsbarkeiten nicht zulassen, ist unsere Haftung auf das gesetzlich maximal zulässige Maß beschränkt.
ABSCHNITT 14 - ENTSCHÄDIGUNG
Sie verpflichten sich, Tony Kreidt | KFZ SERVICE CENTER FLENSBURG HARRISLEE und unsere Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, Führungskräfte, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber, Dienstleister, Subunternehmer, Lieferanten, Praktikanten und Mitarbeiter im Zusammenhang mit Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die von Dritten aufgrund Ihrer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Dokumente, die durch Bezugnahme darauf Bestandteil derselben sind, oder Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten geltend gemacht werden, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten.
ABSCHNITT 15 - SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, ist diese Bestimmung dennoch im gesetzlich zugelassenen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei eine solche Festlegung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat.
ABSCHNITT 16 - KÜNDIGUNG
Die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien, die vor dem Kündigungsdatum entstanden sind, überdauern die Kündigung dieser Vereinbarung für alle Zwecke.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind so lange gültig, bis sie von Ihnen oder uns gekündigt werden. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit kündigen, indem Sie uns mitteilen, dass Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen möchten, oder wenn Sie die Nutzung unserer Website einstellen.
Wenn Sie es nach unserem alleinigen Ermessen versäumen, irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erfüllen, oder wir dies vermuten, können wir diese Vereinbarung jederzeit fristlos kündigen, und Sie bleiben für alle fälligen Beträge bis einschließlich Kündigungsdatum haftbar, und/oder wir verweigern Ihnen den Zugang zu unseren Serviceleistungen (oder Teilen davon).
ABSCHNITT 17 - GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie von uns auf dieser Website oder in Bezug auf die Serviceleistung veröffentlichten Richtlinien oder Betriebsvorschriften, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar, regeln Ihre Nutzung der Serviceleistung und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Angebote, mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (einschließlich, aber nicht beschränkt auf vorherige Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Etwaige Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht gegen die verfassende Partei zu verstehen.
ABSCHNITT 18 - GELTENDES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, in deren Rahmen wir Ihnen Serviceleistungen zur Verfügung stellen, unterliegen den Gesetzen von Am Oxer 32a, Harrislee, Schleswig Holstein, 2495, Deutschland und sind nach diesen auszulegen.
ABSCHNITT 19 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. Indem Sie unsere Website oder die Serviceleistung nach der Veröffentlichung von Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderungen.
ABSCHNITT 20 – KONTAKTDATEN
Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter kreidt.tony@gmail.com an uns zu richten.
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KFZ-Reparaturbedingungen
Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,
Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge
I. Auftragserteilung
Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins oder eine Email.
Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags
voraussichtlich zum Ansatz kommen. Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.
Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
III. Fertigstellung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert
sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender
Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.
IV. Abnahme
Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann
nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten
des Auftraggebers.
V. Berechnung des Auftrages
In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile
und Materialien jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.
Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
Vl. Zahlung
Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder
Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und
Aushändigung oder Übersendung der Rechnung.
Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
Vll. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
Vlll. Haftung für Sachmängel
Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen
Bestimmungen.
Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.
Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigendes Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetzunberührt.
Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.
Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.
Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist
des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
IX. Haftung für sonstige Schäden
Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“ geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen
Verjährungsfrist.
Für Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 4 und 5 entsprechend.
X. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
Xl. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XII. Außergerichtliche Streitbeilegung
Kfz-Schiedsstellen
Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t) oder – mit dessen Einverständnis – der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.
Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt.
Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.
Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.
Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen
und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
